AGB

ALLGEMEINE ONLINE-SHOP-BEDINGUNGEN von

J. MORITA EUROPE GMBH

Justus-von-Liebig-Straße 27b

D-63128 Dietzenbach, Deutschland

Geschäftsführer Haruo Morita

Handelsregister Offenbach am Main, HRB 9671

USt.ID:  DE811919071

 

 

T +49. 6074. 836 0

F +49 6074. 836 299

M info@morita.de

- nachfolgend „MORITA“ genannt -

 

§ 1. Geltungsbereich / Angebotsbeschränkung auf Unternehmer

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Online-Shop-AGB“ genannt) gelten für alle zwischen MORITA und dem Kunden geschlossenen Verträge in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung über den Verkauf und die Lieferung von beweglichen Sachen (nachfolgend „Ware“ und/oder „Produkte“ genannt).

(2) Das Angebot von MORITA richtet sich an niedergelassene Ärzte aus der Zahn- und/oder Heilmedizin sowie ihnen nahestehende Berufe und gewerbliche Dienstleister (Fachkreise), so dass Kunden ausschließlich nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein können. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Auf Verlangen von MORITA hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft durch geeignete Mittel nachzuweisen.

(3) Diese Online-Shop-AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MORITA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur rein klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Online-Shop-AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

 

 § 2. Registrierung als Nutzer / Kundenkonto

(1) Eine Bestellung im Online-Shop von MORITA ist nur mit vorheriger Registrierung als Nutzer (Kundenkonto) möglich. Ein Anspruch auf ein Kundenkonto und damit eine Zulassung zum Handelssystem von MORITA besteht nicht.

(2) Der Kunde kann kostenfrei ein Kundenkonto über „Mein Konto“ anlegen und registrieren. Sofern der Kunde noch kein Kundenkonto angelegt hat, um darüber zu bestellen, kann er auch im Rahmen des Bestellablaufs ein Kundenkonto anlegen. Mit dem Anlegen eines Kundenkontos wählt der Kunde ein Passwort, das geheim zu halten ist und keinesfalls Dritten mitgeteilt werden darf.

(3) Mit dem Anlegen eines Kundenkontos ist keinerlei Verpflichtung verbunden, insbesondere keine Kaufverpflichtung hinsichtlich der von MORITA angebotenen Waren. Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit unter „Mein Konto“ einsehen, Daten ändern oder ergänzen sowie das Kundenkonto löschen.

(4) Soweit sich Angaben ändern, ist der Kunde selbst für die Aktualisierung verantwortlich.

 

§ 3. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop von MORITA stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment von MORITA Produkte aus dem zahn-/heilmedizinischen Bereich auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen sowie dort mehrere Produkte für eine anschließende Bestellung sammeln. Durch Aufruf des Warenkorbs kann jederzeit die gewünschte Stückzahl geändert oder ausgewählte Produkte entfernt werden. Über den Warenkorb und den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Bestellprozess. Nach Angabe aller erforderlichen Daten (Bestell- und Adressdaten etc.) öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Übersichtsseite, auf der alle wesentlichen Produktangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, eingegebene Daten zu überprüfen. Etwaige Eingabefehler können an den entsprechenden Stellen über den jeweiligen Änderungs-Button korrigiert bzw. Änderungen vorgenommen werden. Korrekturen sind dabei mittels Nutzung der Tastaturund/ oder Mausfunktionen möglich. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist ein Abbruch des Bestellvorgangs jederzeit sowohl durch Schließen des Internetbrowsers als auch durch Nutzung des „Zurück-Buttons“ des Internetbrowsers möglich.

(3) Erst im letzten Schritt des Bestellablaufs unterhalb der Übersichtsseite gibt der Kunde über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren unter Einbeziehung dieser Online-Shop-AGB ab. Ferner versichert der Kunde mit seiner Bestellung, die bestellte Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen/unternehmerischen Tätigkeit zu nutzen.

(4) Unmittelbar nach Absendung der Bestellung schickt MORITA dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung (Eingangsbestätigung) per E-Mail, die jedoch noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes darstellt. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei MORITA eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald MORITA durch gesonderte E-Mail binnen fünf Werktagen (ohne Samstage) die Annahme erklärt (Auftragsbestätigung) bzw. die Ware innerhalb dieser Zeit in den Versand gibt und dies dem Kunden per E-Mail mitteilt. Die Auftragsbestätigung kann mit der Bestellbestätigung verbunden werden.

(5) Dem Kunden wird per E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, der Vertragstext mit den Angaben zu den bestellten Waren, diesen Geschäftsbedingungen sowie der Auftragsbestätigung übersandt. Eine Speicherung des Vertragstextes durch MORITA erfolgt nicht, so dass der Kunde eine Speicherung ggf. selbst vorzunehmen hat.

 § 4. Lieferung / Warenverfügbarkeit / Lieferbeschränkungen

(1) Im Online-Shop angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt; dies gilt nicht beim Kauf auf Rechnung (Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit drei bis fünf Werktage (ohne Samstage).

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt MORITA dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht MORITA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilt MORITA dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) MORITA ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, wenn

  • die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, MORITA erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 (5) MORITA liefert nur an Kunden, die ihren Sitz / gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können. Eine Lieferung an Postfächer oder Packstationen ist nicht möglich. Insofern bestehen Lieferbeschränkungen.

 § 5. Eigentumsvorbehalt

(1) MORITA behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, so behält sich MORITA das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von MORITA bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an MORITA ab. Unbesehen der Befugnis von MORITA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich MORITA, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über sein Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist MORITA verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl von MORITA auf Verlangen des Kunden freizugeben.

 

§ 6. Preise / Zahlung / Versandkosten

(1) Alle im Online-Shop von MORITA angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie wird am Tage der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden jeweils gesondert im Rahmen des Bestellablaufs aufgeführt bzw. in der Rechnung ausgewiesen. Ab einem Warenbestellwert von netto 100,00 EUR liefert MORITA die bestellte Ware versandkostenfrei an den Kunden.

(3) Ab einem Warenbestellwert von netto 500,00 EUR ist der Kaufpreis zuzüglich etwaiger Versandkosten (Rechnungsbetrag), sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Die Ware wird erst nach Eingang des Rechnungsbetrages innerhalb von fünf Werktagen (ohne Samstage) versandt. Bei einem der Warenbestellwert von netto unter 500,00 EUR ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. In diesem Fall erhält der Kunde die Rechnung frühestens mit Lieferung der Ware. Die Zahlung hat auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung von MORITA zu erfolgen.

(4) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. MORITA behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von MORITA auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

 

§ 7. Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird bei den jeweiligen Produkten sowie im Rahmen der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist eine Woche ab Vertragsabschluss.

(2) Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Dritte.

(3) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

(4) MORITA haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer von MORITA) verursacht worden sind, die MORITA oder deren Zulieferer (im Falle nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung) nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse MORITA die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist MORITA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Eine ggf. bereits durch den Kunden erfolgte Zahlung wird unverzüglich zurück erstattet. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber MORITA vom Vertrag zurücktreten.

(5) Eine weitergehende Haftung, für einen von MORITA zu vertretenden Lieferverzug, ist ausgeschlossen. Die Rechte des Kunden gemäß § 10 (Haftung) dieser Geschäftsbedingungen, als auch die Rechte von MORITA, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben jeweils unberührt.

 § 8. Lieferung / Gefahrübergang / Abnahme

(1) Der Versand der Ware erfolgt per Post/Paketversand durch einen von MORITA ausgewählten Versendungsdienstleister.

(2) Sofern nicht anders angegeben oder mit dem Kunden vereinbart, liefert MORITA die Ware ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(3) Soweit MORITA die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde MORITA zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Paketversendungsdienstleister, Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 9. Gewährleistung, Garantie

(1) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, es sei denn, dass MORITA aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat MORITA eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von MORITA durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgen.

(2) MORITA ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(3) MORITA trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil sich der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

(4) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

(5) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

(6) Die vorstehenden Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde im Falle eines Handelskaufs seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(7) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden - ausgenommen sind Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche - verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, MORITA hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Regelungen gemäß § 10 (Haftung) Absatz (5) und Absatz (6) bleiben hiervon unberührt.

(8) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von MORITA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 10. Haftung

(1) Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber MORITA geltend gemacht werden, haftet MORITA für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet MORITA nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). Bei Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung gemäß Absatz (1) beschränkt.

(3) In dem Umfang, in dem MORITA bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet MORITA auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet MORITA allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Das gleiche gilt, soweit MORITA und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

(4) Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Schäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, sofern der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt; hiervon unberührt bleibt die Haftung von MORITA gemäß § 7 (Lieferfrist und Lieferverzug) dieser Online-Shop-AGB. Soweit die Haftung von MORITA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MORITA.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§§ 1, 14 Produkthaftungsgesetz).

(6) Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.

 

§ 11. Änderung der Geschäftsbedingungen

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen in der Mitteilung noch gesondert hingewiesen.

§ 12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the international Sale of Goods – CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen MORITA und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von MORITA soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. MORITA ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Für Klagen gegen MORITA ist in diesen Fällen der Geschäftssitz von MORITA ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Online-Shop-AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Die für den Vertrag zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung gilt der deutsche Text als verbindlich.

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